Die Junge Union (JU) Minden-Lübbecke zeigt sich angesichts der auf Kreisebene verhängten Haushaltssperre zutiefst besorgt über die finanzielle Entwicklung des Kreises und sieht erhebliche politische Versäumnisse – insbesondere bei Landrat Ali Doğan (SPD).

„Dass Minden-Lübbecke mittlerweile ein Defizit von rund 24 Millionen Euro ausweist – fast doppelt so hoch wie ursprünglich geplant – ist das Ergebnis mangelnder finanzieller Weitsicht“, erklärt JU-Kreisvorsitzender Pit Abruszat. „Schon im Zuge der Beratungen zum Kreishaushalt 2024 haben wir öffentlich davor gewarnt, dass ein Stellenzuwachs in wirtschaftlich schwierigen Zeiten alles andere als nachhaltig ist.“

Besonders kritisch bewertet die JU die deutliche Steigerung der Personalkosten um über sieben Millionen Euro – obwohl eine Reduzierung beschlossen wurde. Seitdem Ali Doğan die Personalverantwortung an sich gezogen hat, wurden 46 Stellen neu besetzt. Ein Großteil hiervon im Büro des Landrats selbst. „Wo bleibt die mehrfach angekündigte Aufgabenkritik? Statt Einsparungen sehen wir steigende Kosten“, so Abruszat. Die riskante Planung, unbesetzte Stellen im Haushalt formal unberücksichtigt zu lassen und dann Personal im Vertrauen darauf einzustellen, dass es finanziell tragbar sein werde, habe die Schieflage deutlich verschärft.

Gleichzeitig mahnt die JU den Kreistag zur haushaltspolitischen Vernunft: „Gerade weil einige Projekte auch jungen Menschen zugutekommen, braucht es eine solide Finanzierung“, so die Kreis-JU. „Wer Maßnahmen beschließt, muss auch sicherstellen, dass sie langfristig finanzierbar sind.“

Dass die Kommunen als Hauptfinanziers nun mithaften müssen, hält die JU für problematisch. „Am Ende zahlen die Städte und Gemeinden die Zeche – ohne echtes Mitspracherecht. Das ist auf Dauer nicht vermittelbar“, warnt Abruszat.

Die JU fordert deshalb ein Umdenken in der Kreispolitik: Es brauche jetzt einen ehrlichen Kassensturz, endlich eine transparente Aufgabenkritik und klare politische Prioritäten – ohne Denkverbote. Eine Haushaltssperre mag ein kurzfristiges Mittel sein, sie ersetzt aber keine finanzpolitische Kurskorrektur.