Sondersitzung des Innenausschusses zur Misshandlung in Flüchtlingsunterkunft

Minister Jäger hat alles gewusst – aber nichts dagegen getan!

Kirstin Korte MdL
Kirstin Korte MdL
In der gestrigen Sondersitzung ist deutlich geworden, dass Minister Jäger bereits lange vor dem Bekanntwerden der Misshandlung von Asylbewerbern über die skandalösen Zustände in Burbach informiert war. Bereits am 22. August 2014 hat die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein dem Innenministerium berichtet, dass in der Flüchtlingseinrichtung in Burbach ein ‚Separationsraum‘ betrieben worden sei, der bei Besuchen als Friseursalon deklariert wurde. In dem Polizeibericht ist zudem auf fachliche Mängel des Sicherheitsdienstes hingewiesen worden.

Zusammenfassend stellt sich für Kirstin Korte, Mitglied im Innenausschuss des Landtages von NRW, die Situation nach der Sondersitzung des Innenausschusses so dar, dass die bisherige Darstellung von Minister Jäger, wonach die Misshandlung von Asylsuchenden durch Sicherheitsleute in Burbach für ihn unvorstellbar gewesen sei, in sich zusammen bricht.
 
Nach dem Ergebnis der mehrstündigen ausführlichen Befragung des Innenministers steht für mich fest, das der Minister hier seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist. Er hat zugelassen, dass es durch die Umstände in der Einrichtung zu Gewalt gegenüber Asylsuchenden gekommen ist. Das Versagen seines Ministeriums muss er sich zu Eigen machen. Er trägt damit die politische Verantwortung für eklatante Menschenrechtsverletzungen in seinem Zuständigkeitsbereich. Die Ministerpräsidentin muss sich fragen, ob Minister Jäger noch die Anforderungen erfüllt, die sie an ihren Innenminister stellt.

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