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24.01.2012, 10:17 Uhr Übersicht | Drucken
Vernichtung von Arbeitsplätzen ohne wesentliche Verbesserung für das Klima
Anhörung zum Klimaschutzgesetz im Landtag Nordrhein-Westfalen mit deutlicher Kritik

Als Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz leitete Friedhelm Ortgies am Montag eine Anhörung zum Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen. Viele Experten übten deutliche Kritik an den Plänen der rot-grünen Minderheitsregierung.

Der Ausschussvorsitzende Friedhelm Ortgies in seinem Büro in Minden
 
„Die Expertenanhörung war in weiten Teilen ein Verriss für den Entwurf des Klimaschutzgesetzes“, so der Parlamentarier aus Rahden. „Das Klimaschutzgesetz rettet das Klima nicht“, urteilte zum Beispiel der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Es habe vielmehr eine „erhebliche Verunsicherung der Unternehmen“ zur Folge. „Was ist gewonnen, wenn die Produktion in NRW ausläuft und die Autozulieferer in China oder Indien produzieren?“, fragten die Gewerkschaften. Dann bliebe in Nordrhein-Westfalen die Arbeitslosigkeit, und ob im Fernen Osten klimafreundlicher produziert werde, müsse man mit einem Fragezeichen versehen. Der Bauernverband geißelte das Gesetz als „wenig zielführend“, und Juristen halten das Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig. Darüber hinaus bemängelten kommunale Spitzenverbände stellvertretend für andere Experten das Fehlen des Klimaschutzplanes, der die konkreten Vorgaben des Klimaschutzgesetzes formulieren soll. „Das Gesetz gleicht einer Blackbox“, so die Kritik der Experten.

„Nordrhein-Westfalen hat am weltweiten Gesamtausstoß von Kohlendioxid einen Anteil von bis zu einem Prozent. Deshalb ist es wichtig, sich global zu engagieren, wenigstens aber europaweit. Stattdessen will sich Herr Remmel in Nordrhein-Westfalen austoben zum Schaden für den Industriestandort, wichtige Arbeitsplätze und letztlich auch die Umwelt“, lautete der Tenor der CDU-Landtagsfraktion.


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