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18.01.2012, 11:21 Uhr Übersicht | Drucken
„Klar ist, dass nichts klar ist“
Friedhelm Ortgies MdL zur Neuregelung der Dichtheitsprüfung

Anlässlich der Vorlage eines Antrages der Fraktionen von SPD und Grünen für die Plenarsitzung am 25. und 26. Januar 2012 zur Neuregelung der Dichtheitsprüfung nimmt Friedhelm Ortgies Stellung:

Der Vorsitzende des Landesumweltausschusses: Friedhelm Ortgies MdL
 
„Nach Durchsicht des Entwurfes, den ich gestern Nachmittag erhalten habe, ist für mich klar, dass nichts klar ist. Laut dem Gesetzentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung soll der für die Dichtheitsprüfung maßgebliche Paragraf 61 a gestrichen werden und stattdessen den Gemeinden mit einem erweiterten Paragrafen 53 des Landeswassergesetzes die Überwachungspflicht übertragen werden. Dies soll durch eine Ermächtigung des Ministeriums auf dem Wege der Rechtsverordnung geregelt werden.

Für mich als Vorsitzenden des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist wichtig: Der Umweltminister Johannes Remmel darf nicht durch Rechtsverordnungen das Parlament umgehen. Die in Rede stehenden Rechtsverordnungen müssen unter dem Vorbehalt des Einvernehmens mit dem zuständigen Landtagsausschuss stehen. Viele Details, die heute bereits in der Presse dargestellt werden, sind mir offiziell nicht bekannt.“


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