NRW geht sicherer, schneller, stärker, schlauer

JU-Mitglieder sind auf Landesparteitag mit Merkel und Laschet dabei

Mitglieder der JU Minden-Lübbecke mit Landtagskandidtin Bianca Winkelmann
Mitglieder der JU Minden-Lübbecke mit Landtagskandidtin Bianca Winkelmann
Nirgendwo in Deutschland sind die Schulden so hoch, das Armutsrisiko so wahrscheinlich und das Wirtschaftswachstum so niedrig wie hier bei uns in NRW. Dieses Land wird durch die rot-grüne Regierung unter Wert regiert. Darüber haben Angela Merkel und Armin Laschet beim Landesparteitag unserer Mutterpartei keinen Zweifel aufkommen lassen.

Auf dem 39. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Münster haben der Spitzenkandidat Armin Laschet und die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel die Partei auf den Wahlkampf eingestimmt. Und Vertreter unseres JU-Kreisverbandes waren dabei.

„Unser Land hat es verdient, zurück auf die Spitzenplätze geführt zu werden", appelierte Spitzenkandidat Armin Laschet: „Wir wollen, dass Kinder in diesem Land den sozialen Aufstieg schaffen, egal, wo ihre Eltern herkommen. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land nicht ständig im Stau stehen. Und wir wollen, dass die Menschen in unserem Land sich nicht vor No-Go-Areas fürchten müssen, sondern in unserem Land der gleiche Sicherheitsstandard gilt, wie in allen anderen Bundesländern. Das ist unser Anspruch. Dafür kämpfen wir."

Der Parteitag, zu dem auch die heimische Landtagskandidatin Bianca Winkelmann zählt, beschloss außerdem einstimmig den Leitantrag „Zuhören. Entscheiden. Handeln. - Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen.“ 
Die Kernpunkte des Papiers, wie unsere Mutterpartei nach dem Wahlsieg am 14. Mai Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne bringt:

Innere Sicherheit:

  • Stärkung der Polizei durch die Einstellung von mehr Polizisten, die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten an Polizeischulen, die Einführung von Polizeiverwaltungsassistenten, die Polizisten von der Bürokratie zu entlasten und eine bessere Ausstattung,
  • Bessere Bekämpfung der Einbruchskriminalität durch die Einführung der Schleierfahndung, die bereits in 13 anderen Bundesländern erfolgreich funktioniert.
  • Verbesserte Terrorbekämpfung durch stärkere Überwachung von Gefährdern.

Bildung:

  • Bekämpfung des Unterrichtsausfalls durch schulscharfe Messung.
  • Einstellung neuer Lehrer.
  • Schulische Inklusion so gestalten, dass sie allen Kindern, behindert oder nicht, zugutekommt. Insbesondere werden keine Förderschulen mehr geschlossen, solange die pädagogischen und baulichen Maßnahmen nicht an Regelschulen gesichert sind.
  • Wahlfreiheit für Schulen: Jedem Gymnasium die Wahl lassen, ob es wieder zu einem echten G9 zurückkehren oder beim G8-Modell bleiben möchte.

Wirtschaft und Infrastruktur:

  • Vorfahrt für Arbeitsplätze: Durch schnellere Genehmigungsverfahren und den Abbau von bürokratischen Hürden wie der Hygieneampel und dem Tariftreue- und Vergabegesetz.
  • Mit mehr Investitionen und mehr Innovationen Arbeitsplätze und damit das ganze Land zukunftsfest machen.
  • Stau bekämpfen: durch vorrausschauende Planung von Straßen und Brücken,  um alle Gelder, die vom Bund kommen auch nutzen zu können.
  • Schnelles Internet, auch im ländlichen Raum durch den Aufbau einer Gigabit-Infrastruktur und den Aufbau der 5G-Mobilfunktechnologie.

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